Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Parteien

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die rechtliche Stellung von, sowie die rechtliche Beziehung zwischen, den nachfolgenden Parteien:

  • Pickwings AG, CHE-315.541.140 ("Pickwings"), auf der einen Seite und dem
  • Kunden, Auftraggeber, oder Absender ("Versender") bzw.
  • Transportdienstleister, Auftragnehmer oder Frachtführer ("Transportpartner") auf der anderen Seite.

1.2 Vertragszustandekommen und -aufhebung

Mit der Erstellung eines Versender- oder Transportpartner-Kontos ("Konto") als Versender oder Transportpartner (zusammen "Kontoinhaber") kommt ein rechtlich bindendes Vertragsverhältnis zwischen dem Versender bzw. dem Transportpartner und Pickwings gemäss diesen AGB zustande.

Das Vertragsverhältnis wird aufgebhoben, indem das entsprechende Konto geschlossen wird und die Pickwings-Dienstleistungen nicht weiter genutzt werden.

1.3 Anwendungsbereich

Die AGB finden Anwendung auf die Webseite www.pickwings.ch ("pickwings.ch"), das darüber zugängliche Dispositionstool ("Dispo-Cockpit") und Auftragsbuch ("Auftragsbuch"), die Pickwings Fahrer-App ("Fahrer-App") sowie alle anderen von Pickwings erbrachten Dienstleistungen (zusammen "Pickwings-Dienstleistungen").

Die Geltung der AGB kann nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.

1.4 Änderungen der AGB

Pickwings kann jederzeit unwesentliche Änderungen an den AGB vornehmen, ohne die Kontoinhaber zu informieren. Es gelten die AGB in der jeweils aktuellen Fassung auf pickwings.ch.

Wesentliche Änderungen werden per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse sowie beim nächstmaligen Einloggen mitgeteilt. In jedem Falle gelten die aktualisierten AGB als angenommen, wenn innerhalb von 3 Werktagen ab Versenden der E-Mail kein Einspruch durch den Kontoinhaber erfolgt ist.

1.5 Recht zur Nutzung der Pickwings-Dienstleistungen

1.5.1 Persönliche Voraussetzungen

Die Pickwings-Dienstleistungen stehen grundsätzlich allen unbeschränkt handlungsfähigen natürlichen und juristischen Personen mit (Wohn-)Sitz in der Schweiz zur Verfügung.

1.5.2 Richtigkeit der Angaben

Durch die Nutzung der Pickwings-Dienstleistungen bestätigt der Kontoinhaber, dass er die genannten persönlichen Voraussetzungen erfüllt und alle im Rahmen der Nutzung der Pickwings-Dienstleistungen von ihm bereitgestellten Informationen wahrheitsgetreu und auf dem neuesten Stand sind. Pickwings behält sich das Recht vor, jederzeit weitere Informationen verlangen zu können.

1.5.3 Ablehnung und Deaktivierung

Pickwings behält sich das Recht vor, Registrationen unbegründet abzulehnen. Zudem kann Pickwings unter Angabe von sachlichen Gründen jederzeit Benutzerkonten sperren, Pickwings-Dienstleistungen einschränken oder deren Nutzung untersagen. Sachliche Gründe im Sinne dieser Bestimmung umfassen insbesondere den Verstoss gegen die AGB. Im Falle von leichten Verstössen wird der fehlbare Kontoinhaber grundsätzlich ermahnt.

1.6 Pflicht zur Nutzung der Pickwings-Dienstleistungen

1.6.1 Wettbewerbsverbot

Versender und Transportpartner dürfen ausserhalb der Pickwings-Dienstleistungen weder unmittelbar noch mittelbar Vertragsverhältnisse zueinander eingehen, welche die Erbringung von Transportdienstleistungen auf das Tätigkeitsgebiet von Pickwings umfassen. Innerhalb von 24 Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu Pickwings dürfen weder Versender noch Transportpartner Vertragsverhältnisse zu mit Pickwings im Vertragsverhältnis stehenden Versendern oder Transportpartnern eingehen, welche die Erbringung von Transportdienstleistungen umfassen. Zuwiderhandlungen werden mit einer Konventionalstrafe von CHF 80'000 bestraft. Die Geltendmachung von Schadenersatz bleibt vorbehalten.

1.6.2 Kommunikationsweg

Die Kommunikation zwischen Versender und Transportpartner hat grundsätzlich über Pickwings zu erfolgen. Die direkte Kommunikation zwischen Versender und Transportpartner ist untersagt, es sei denn, Pickwings stimmt der direkten Kommunikation auf Anfrage durch den Versender oder den Transportpartner zu.

Die Kommunikation zwischen Pickwings und den einzelnen Kontoinhabern findet grundsätzlich per E-Mail an die jeweiligen im Konto hinterlegten E-Mail-Adressen statt. An diese E-Mail-Adressen zugestellte Informationen gelten als von den Empfängern gelesen und sind verbindlich. Aus Missachtung dieser Bestimmung entstandene Nachteile gehen zu Lasten des entsprechenden Kontoinhabers.

1.6.3 Umgehungshandlungen

Handlungen, die darauf abzielen, die Gebührenstruktur von Pickwings zu umgehen, sind untersagt. Pickwings behält sich das Recht vor, umgangene Gebühren nachzubelasten.

1.7 Schadensmanagement

1.7.1 Quittierung

Versender und Empfänger bestätigen mit ihrer Unterschrift in der Fahrer-App den einwandfreien Zustand der zu liefernden bzw. gelieferten Ware. Es gilt jeweils die in der Fahrer-App eingetragene Information als ausschlaggebend. Aus Missachtung dieser Vorschrift entstandene Nachteile fallen zu Lasten des Transportpartners.

1.7.2 Ausschliesslichkeit

Das Schadensmanagement hat ausschliesslich über Pickwings zu erfolgen. Schadensfälle sind über Pickwings und nicht im direkten Kontakt zwischen Versender, Transportpartner und Empfänger abzuwickeln. Wird ein Schadensfall ohne Zuzug von Pickwings bearbeitet, behält sich Pickwings vor, von allfälligen Unterstützungshandlungen abzusehen.

1.7.3 Gebühr

Pickwings behält es sich vor, eine Bearbeitungsgebühr für die Abwicklung von Schadensfällen zu erheben.

1.8 Konto

1.8.1 Vollständigkeit/Richtigkeit der Daten

Die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen im Konto liegt beim Kontoinhaber. Durch Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit dieser Informationen entstandene Mehraufwände seitens Pickwings werden zu einem Stundenansatz von CHF 120 in Rechnung gestellt. Gutschriften erfolgen nur bei korrekt hinterlegten Bankkontoangaben.

1.8.2 Verantwortlichkeit

Der Kontoinhaber wird für sämtliche im Konto vorgenommenen Handlungen verpflichtet, unabhängig davon, wer der effektive Anwender ist.

1.8.3 Deaktivierung bei Inaktivität

Bleibt ein Konto für mehr als 2 Monate inaktiv, indem während des gesamten Zeitraums keine Anmeldung erfolgt, wird das Benutzerkonto ohne vorgängige Mitteilung seitens Pickwings deaktiviert.

1.8.4 Deaktivierung durch Kontoinhaber

Die Deaktivierung eines Kontos durch den Kontoinhaber erfordert, dass sämtliche Transportaufträge abgeschlossen und sämtliche Guthaben zu Gunsten von Pickwings oder den anderen Vertragsparteien beglichen sind.

1.8.5 Deaktivierung individuell angepasster Konti

Wird ein durch Pickwings individuell angepasstes Konto inaktiv, wird der dazu erbrachte Aufwand seitens Pickwings dem Kontoinhaber zu einem Stundenansatz von CHF 250 in Rechnung gestellt.

1.9 Umgang mit Daten und Software

1.9.1 Aufbewahrung

Zugangsdaten zum Konto sind sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

1.9.2 Nichtverwendung

Sämtliche anlässlich der Nutzung der Pickwings-Dienstleistungen erhaltenen Informationen wie namentlich Informationen über Transportpartner, Versender, Empfänger oder Transportaufträge dürfen ausschliesslich im Rahmen der Nutzung der Pickwings-Dienstleistungen verwendet werden, gelten als vertraulich und sind entsprechend aufzubewahren. Insbesondere dürfen keine solche Daten für Werbe- oder Marktforschungszwecke verwendet oder an Dritte weitergegeben werden. Zuwiderhandlungen werden mit einer Konventionalstrafe von CHF 80'000 bestraft. Die Geltendmachung von Schadenersatz bleibt vorbehalten.

1.9.3 Manipulationsverbot

Die Verwendung von Scripts, Software oder sonstiger computergestützter Anwendungen in Verbindung mit Pickwings-Dienstleistungen, welche geeignet sind, die Leistungsfähigkeit der systemischen Infrastruktur von Pickwings zu beeinträchtigen ist untersagt. Ebenso untersagt ist es, auf diese Weise Abrechnungsstrukturen von Pickwings zu umgehen oder von Pickwings generierte Inhalte zu verändern oder zu blockieren.

1.10 Tarife und Preise

Es gelten jeweils die auf pickwings.ch oder in den Pickwings-Dienstleistungen angezeigten Richtpreise. Abweichende Vereinbarungen erfordern zu ihrer Gültigkeit der Schriftlichkeit.

Der Stundenansatz für durch Pickwings erbrachte Supportleistungen, welche über das übliche Mass hinausgehen oder Tätigkeiten umfassen, die technisch durch den Kontoinhaber selbst durchgeführt werden können, beträgt CHF 120.

Der Stundenansatz für individuelle Konfigurations- und Programmierarbeiten, wie namentlich die Einrichtung von Schnittstellen, Preismodellen oder Dokumentensteuerung, beträgt CHF 250.

Sämtliche in den AGB aufgeführten Preise verstehen sich exkl. MWST.

1.11 Verrechnung

Pickwings kann jederzeit Forderungen gegen Versender oder Transportpartner mit Guthaben der selbigen bei Pickwings verrechnen.

Die Verrechnung seitens des Transportpartners oder des Versenders gegenüber Pickwings ist ausgeschlossen.

1.12 Haftungsbeschränkung

1.12.1 Grundsatz

Pickwings haftet ausschliesslich für (i) Schäden, welche durch rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit seitens Pickwings versursacht wurden, (ii) Personenschäden, und (iii) soweit ausdrücklich in diesen AGB vorgesehen. Jede weitere Haftung von Pickwings ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

1.12.2 Funktionsfähigkeit der Dienstleistungen

Pickwings leistet keine Gewähr zur inhaltlich und zeitlich uneingeschränkten Funktionsfähigkeit der Pickwings-Dienstleistungen. Pickwings behält es sich vor, die Pickwings-Dienstleistungen jederzeit zu Wartungszwecken vorübergehend in ihrer Funktionsfähigkeit einzuschränken oder ausser Betrieb zu setzen.

1.12.3 Keine Überprüfungspflicht

Pickwings ist nicht zur Überprüfung des Inhalts von Transportaufträgen oder von im Konto gemachten Angaben verpflichtet und übernimmt keine Haftung für vom Kontoinhaber unvollständig oder unrichtig übermittelte Informationen.

1.12.4 Leergebindemanagement

Das Management von Europoolpaletten, SBB-Rahmen und SBB-Deckel (zusammen "Leergebinde") ist Sache des Versenders und des Transportpartners; Pickwings nimmt lediglich eine Vermittlerrolle zwischen Versender und Transportpartner wahr und übernimmt dabei keine Haftung für Leergebindedefizite oder sonstige Schäden.

Pickwings trifft insbesondere keine Leistungspflicht gegenüber dem Versender im Falle der Nichterfüllung von Rückforderungen durch den Transportpartner.

1.13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB, inkl. aller daraus hervorgehenden Rechten und Pflichten, beurteilen sich ausschliesslich nach schweizerischem Recht, unter Ausschluss von Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

Der Gerichtsstand ist Baar, Kanton Zug, Schweiz.

2 Bestimmungen betreffend Versender

2.1 Voraussetzungen

Versender kann jede natürliche oder juristische Person mit (Wohn-)Sitz in der Schweiz sein.

2.2 Anforderungen an das Frachtgut

Der Versender muss vom Zeitpunkt der Auftragsübermittlung bis zum Zeitpunkt der Abholung die Verfügungsbefugnis über das Frachtgut inkl. Inhalt, Verpackung und Ladehilfsmittel innehaben.

Das Versenden von folgendem Frachtgut ist nicht gestattet:

  • Lebende Tiere
  • Güter, welche einem erhöhten Diebstahl- oder Raubrisiko ausgesetzt ist (insb. Bargeld, Schmuck und Kunstobjekte)
  • Gesetzlich verbotene oder gegen die guten Sitten verstossende Güter
  • Gesundheitsgefährdende Güter, falls nicht vorschriftsgemäss deklariert und verpackt
  • Aus anderen Gründen für den Strassentransport ungeeignete Güter
  • Explosivstoffe und Gegenstände, die Explosivstoffe enthalten (Güter der Gefahrenklasse 1)

2.3 Erfassen von Transportaufträgen

Sendungen sind entweder manuell im Auftragsbuch oder automatisch durch die vorgesehenen digitalen Schnittstellen an Pickwings zu übermitteln. Eine Sendungsvergabe ausserhalb dieser Kanäle, insbesondere die direkte Vergabe an den Transportpartner, ist untersagt.

Für eine Gebühr von CHF 25 kann der Versender Transportaufträge telefonisch oder per E-Mail durch Pickwings erfassen lassen.

Die Auftragsübermittlung stellt eine für den Versender verbindliche Offerte zur Vergabe eines Transportauftrags dar. Bei nachträglicher Stornierung verlangt Pickwings eine Stornierungsgebühr von CHF 25. Die Offerte bleibt bestehen bis zur Annahme durch Pickwings.

Einzelne Transportaufträge, welche gegen die AGB oder das Gesetz verstossen, unklar formuliert sind, nicht der branchenüblichen Übung entsprechen oder in böser Absicht erfasst wurden, können von Pickwings jederzeit angepasst oder annulliert werden. Pickwings übernimmt für daraus entstandene Nachteile keine Haftung.

2.4 Angaben zu Transportaufträgen

Der Versender hat im Rahmen der Auftragserfassung sämtliche für die Auftragserfüllung relevanten Angaben zur Sendung bereitzustellen.

Diese Angaben können insbesondere den Abhol- und Ablieferort, Angaben zu Anzahl, Verpackung, Gewicht, Masse, Inhalt und Stapelbarkeit der Frachtstücke, die Lieferungszeit und den Transportweg umfassen. Bei besonderen Sendungen können diese Angaben zusätzlich insbesondere Wertangaben (bei wertvollen Frachtstücken), Hinweise hinsichtlich zerbrechlicher, verderblicher oder anderweitig sensibler Frachtstücke sowie Hinweise hinsichtlich Gefahrengüter umfassen.

Aus Unterlassen oder Ungenauigkeiten der genannten Angaben entstandene Nachteile beim Versender, Transportpartner und/oder Empfänger fallen zu Lasten des Versenders.

Pickwings behält sich das Recht vor, übermittelte Transportaufträge anzupassen und daraus entstandene Kosten dem Versender in Rechnung zu stellen.

2.4.1 Ermittlung des Gewichts

Das frachtpflichtige Gewicht berechnet sich nach dem Bruttogewicht, welches Ladehilfsmittel und Verpackung umfasst.

2.4.2 Frachtstücke

Frachtstücke, welche hinsichtlich Masse (nicht aber Gewicht) voneinander abweichen, sind einzeln zu erfassen.

2.4.3 Mehrauflade-/Mehrabladestelle

Bei einer Vielzahl von Auflade- oder Abladestellen am Abhol- bzw. Zustellort, welche ausserhalb zumutbarer Distanz liegen, gelten diese als jeweils eigener Abhol- oder Zustellort und sind dementsprechend als einzelner Transportauftrag zu erfassen.

2.4.4 Frachtgutdeponierung

Bei Frachtgutdeponierung zur selbständigen Abholung oder Zustellung ist der genaue Deponierungsort anzugeben. Jegliche Haftung für Verlust oder Beschädigung des Frachtgutes im Zusammenhang mit Deponierung wird abgelehnt.

2.4.5 Spezielles Frachtgut

Bei der Versendung von Gefahrengütern hat der Versender die damit einhergehende Dokumentation im Rahmen der Auftragsübermittlung im Auftragsbuch hochzuladen, sowie dem Fahrer in Papierform abzugeben.

Pickwings behält sich vor, entsprechende Aufträge zu annullieren und die zuständige Behörde zu informieren. Sämtliche dabei entstehenden Nachteile fallen zu Lasten des Versenders.

2.4.6 Export / Import

Bei grenzüberschreitender Versendung von Frachtgut hat der Versender die damit einhergehende Dokumentation im Rahmen der Auftragsübermittlung im Auftragsbuch hochzuladen, sowie dem Fahrer in Papierform abzugeben. Aus Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit entstandene Nachteile fallen zu Lasten des Versenders.

2.5 Bereitstellen des Frachtgutes am Abholort

Der Versender ist dafür verantwortlich, dass das Frachtgut angemessen für den Transport verpackt ist. Offene Behältnisse (inkl. Maschinen), welche Flüssigkeiten beinhalten, sind vor dem Transport vollständig zu entleeren.

2.5.1 Beschriftung

Sämtliche Frachtstücke sind leserlich und eindeutig mit den Angaben zum Versender und Empfänger zu beschriften.

2.5.2 Termineinhaltung und Zugänglichkeit

Die termingerechte und zugängliche Bereitstellung des Frachtgutes am Abholort liegt in der Verantwortung des Versenders. Der angemessene Zeitaufwand seitens Transportpartner ab Eintreffen beim Versender liegt bei 10 Minuten pro 1000 Kilogramm Ladegewicht, aber nicht bei weniger als 10 Minuten. Überschreitungen des angemessenen Zeitaufwandes werden dem Versender zu einem Stundenansatz von CHF 120 pro angebrochene Stunde in Rechnung gestellt.

Blosse Wartezeit wird dem Versender zum Stundenansatz von CHF 120 pro angebrochene Stunde in Rechnung gestellt.

2.6 Auf- und Ablad des Frachtgutes am Abhol- bzw. Zustellort

Der Auf- und Ablad erfolgt durch den Versender bzw. Empfänger. Erteilt der Versender oder der Empfänger dem Transportpartner im Voraus oder dem Fahrer vor Ort die Weisung, die Ware auf- bzw. abzuladen, so tut der Fahrer dies im Auftrag des Versenders. Die Weisungserteilung kann auch stillschweigend erfolgen, insb. bei Abwesenheit von Versender oder Empfänger am Abhol- bzw. Zustellort. Der Fahrer besorgt diese Tätigkeit als Hilfsperson des Versenders. Die Haftung des Transportpartners und von Pickwings für Schäden, die bei dieser Tätigkeit entstehen, ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

Der termingerechte sowie zugängliche Empfang am Abhol- und Zustellort liegt ebenfalls in der Verantwortung des Versenders. Übermässiger Aufwand berechnet sich nach der entsprechenden Bestimmung zum Bereitstellen des Frachtgutes.

Bei Unmöglichkeit der Abhol- und Zustellung durch den Transportpartner hat der Versender die dabei entstehenden Mehraufwände zu entrichten.

2.7 Stornieren von Transportaufträgen durch den Versender

Der Versender kann einen Transportauftrag jederzeit und ohne die Angabe von Gründen durch schriftliche Mitteilung an Pickwings stornieren. Pickwings verlangt dabei eine Stornierungsgebühr von CHF 25.

2.8 Prüfpflicht

Der Versender ist für die Überprüfung des Frachtgutes beim Empfänger verantwortlich. Insbesondere hat er den Empfänger auf die Prüfpflicht und die entsprechenden Fristen hinzuweisen.

Äusserlich erkennbare Schäden sind unmittelbar nach Zustellung in die Fahrer-App einzutragen. Verdeckte Mängel sind Pickwings innert einer Frist von 3 Werktagen nach Zustellung schriftlich mitzuteilen.

2.9 Haftung

Für Verlust, Untergang (ganz oder teilweise) und/oder Beschädigung ist die Haftung auf direkte Schäden bis zu maximal CHF 15 pro Kilogramm effektives Frachtgewicht sowie bei Verspätungen bis zu maximal 25% des Transportpreises beschränkt.

Für Verlust, Untergang (ganz oder teilweise) und/oder Beschädigung des Frachtguts und bei Verspätung haftet Pickwings nur, sofern Pickwings nicht beweist, dass der Verlust, Untergang, Beschädigung oder die Verspätung durch die natürliche Beschaffenheit des Gutes oder durch ein Verschulden oder eine Anweisung des Versenders oder des Empfängers verursacht sei oder auf Umständen beruhe, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten. Für Verlust, Untergang (ganz oder teilweise) und/oder Beschädigung ist die Haftung von Pickwings auf direkte Schäden und bis zu maximal CHF 15 pro Kilogramm effektives Frachtgewicht beschränkt. Bei Verspätungen ist die Haftung von Pickwings auf direkte Schäden und bis zu maximal 25% des Transportpreises beschränkt.

2.10 Transportpreis und Bezahlung

2.10.1 Berechnung

Der Transportpreis berechnet sich aus den vom Versender übermittelten Angaben zur Sendung. Beim Transportpreis handelt es sich um den Nettopreis exkl. MWST, Skonti, Zuschläge oder behördlich geforderten Gebühren wie etwa Zollgebühren.

Bei von der tatsächlichen Situation abweichenden Angaben über das Frachtgut behält es sich Pickwings vor, den Transportauftrag im Rahmen des entstandenen Mehraufwandes anzupassen.

2.10.2 Ausserordentlicher Aufwand

Der ordentliche Transportauftrag umfasst die Abholung- bzw. Zustellung von Bordsteinkante zu Bordsteinkante.

Ausserordentlicher Aufwand, wie namentlich Kosten für Zustellung ins Ausland, in Berg- und Randregionen sowie Seitentäler, Treibstoffzuschläge, Tauschgerätgebühren, Transportversicherungsprämien, Gefahrengutzuschläge, Avisierung von Privatpersonen oder Stockwerklieferungen, sind durch den Versender zu vergüten, auch wenn bei der Auftragserfassung keine entsprechenden Angaben gemacht wurden.

2.10.3 Lagerung

Weichen Abhol- und Liefertermin mehr als 72 Stunden voneinander ab, behält sich Pickwings vor, Lagergebühren zu belasten.

2.10.4 Bezahlung

Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage ab Rechnungsdatum. Die Mahngebühr beträgt CHF 20. Pickwings behält es sich vor, einen Verzugszins in der Höhe von 5% zu erheben.

Die Rechnungsstellung erfolgt auf elektronischem Wege an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse. Rechnungsstellung in Papierform wird dem Versender mit CHF 5.50 pro Rechnungszustellung in Rechnung gestellt.

Wird gegen eine Rechnung innerhalb von 5 Werktagen kein schriftlicher Einwand erhoben, gilt sie als vorbehaltlos akzeptiert.

Bei fehlgeschlagener Belastung der Kreditkarte des Versenders erhält dieser eine Rechnung im Umfang des nachzubelastenden Betrages.

2.11 Leergebindemanagement

Der Versender ist verpflichtet, im Rahmen des Erfassens von Transportaufträgen im Auftragsbuch das für den Transportauftrag vorgesehene Leergebinde korrekt anzumelden und dem Transportpartner bei Abholung zu übergeben. Sofern der Versender weniger Leergebinde vom Transportpartner erhält, als er diesem übergibt, kann der Versender innerhalb einer dreimonatigen Frist ab Abholung den Transportpartner zum Rückschub von ihm zustehendem Leergebinde auffordern. Unterlässt er dies, verfällt sein Anspruch.

Der Versender trägt weiter die Verantwortung für den Austausch von Leergebinde am Zustellort. Erhält der Transportpartner weniger Leergebinde vom Empfänger, als er diesem übergibt, reduziert sich das dem Versender zustehende Leergebinde entsprechend bzw. schuldet der Versender dem Transportpartner die entsprechende Differenz.

3 Bestimmungen betreffend Transportpartner

3.1 Persönliche Voraussetzungen

Transportpartner kann jede natürliche oder juristische Person sein, welche über eine Zulassungsbewilligung für Strassentransport des Bundesamtes für Verkehr (BAV) verfügt und die damit verbundenen, jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfüllt. Für die Einhaltung dieser gesetzlichen Bestimmungen ist der jeweilige Transportpartner selbst verantwortlich.

Der Transportpartner ist zudem verpflichtet, über eine Frachtführerhaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in üblicher und angemessener Höhe gedeckt zu sein.

3.2 Übernehmen und Durchführen von Transportaufträgen

3.2.1 Übernehmen von Transportaufträgen

Transportaufträge von Pickwings werden vom Transportpartner im Dispo-Cockpit angenommen. Die versehentliche Übernahme von Transportaufträgen ist Pickwings unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Pickwings übernimmt keine Gewähr für regelmässige Vermittlungen von Transportaufträgen.

3.2.2 Sorgfaltspflicht

Mit der Übernahme des Transportauftrages bestätigt der Transportpartner, alle damit verbundenen gesetzlichen und technischen Anforderungen zu erfüllen und das ihm übergebene Frachtgut mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln. Eine Verletzung dieser Bestimmung kann zum Verlust des Anspruchs auf Vergütung sowie zu Schadenersatzpflicht führen.

3.2.3 Prüfpflicht

Diejenige Person, welche im Namen und auf Rechnung des Transportpartners mit der tatsächlichen Durchführung des Transportes beauftragt wurde ("Fahrer"), untersucht die Ware bei der Abholung nach äusserlich erkennbaren Mängeln und hält diese in der Fahrer-App fest.

3.2.4 Vergütungsausschluss

Pickwings bezahlt keine Vergütung für Aufträge, welche nicht pflichtgemäss ausgeführt wurden.

3.2.5 Spezialversicherung

Übernimmt der Transportpartner einen Transportauftrag, welcher ihn zum Abschluss einer speziellen Versicherung verpflichtet, hat er dies rechtzeitig zu veranlassen. Bei Versäumnis haftet der Transportpartner vollumfänglich. Eine Haftung von Pickwings ist in jedem Falle ausgeschlossen.

3.2.6 Drittvergabeverbot

Eine Weitervergabe des Transportauftrages an Dritte, ausserhalb der Pickwingsdienstleistungen, ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung verliert der Transportpartner seinen Anspruch auf Vergütung des entsprechenden Transportauftrages. Pickwings behält es sich vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

3.2.7 Annullieren von Transportaufträgen durch Pickwings

Pickwings kann jederzeit vom Transportpartner übernommene Transportaufträge annullieren. Dem Transportpartner verbleibt dabei soweit gesetzlich zulässig kein Anspruch auf Entschädigung.

3.2.8 Unmöglichkeit der Abholung oder Zustellung

Wird die Abholung oder Annahme des Frachtgutes am Abhol- bzw. Zustellort verweigert oder lässt sich keine dafür zuständige Person auffinden, ist der Transportpartner verpflichtet, sich unverzüglich mit Pickwings in Verbindung zu setzen.

3.3 Stornieren von Transportaufträgen durch den Transportpartner

Der Transportpartner kann Transportaufträge schriftlich bei Pickwings stornieren. Pickwings behält es sich vor, eine Stornogebühr von CHF 25 pro storniertem Transportauftrag zu erheben. Zudem kann dem Transportpartner durch die Stornierung entstandener Zusatzaufwand in Rechnung gestellt werden.

3.4 Transportpreis und Vergütung

3.4.1 Berechnung Transportpreis

Der Transportpreis berechnet sich durch die vom Versender im Auftragsbuch eingegebenen Informationen zum jeweiligen Transportauftrag. Weichen diese Informationen von der tatsächlichen Situation ab, muss der Transportpartner dies in der Fahrer-App vermerken. Eine Entschädigung für Mehraufwand, welcher nicht in der Fahrer-App vermerkt wurde, ist ausgeschlossen.

3.4.2 Vergütung

Die Vergütung umfasst sämtliche dem Transportpartner zustehende Geldleistungen. Die Leergebindetauschgebühr stellt ebenfalls Teil der Vergütung dar.

3.4.3 Missbrauchsverbot

Jeglicher Missbrauch, insbesondere Änderungen am Transportauftrag, welche zu einer höheren Vergütung führen können und dabei nicht den echten Tatsachen entsprechen, ist strikte untersagt. Zuwiderhandlungen werden mit einer Konventionalstrafe in der Höhe von CHF 80'000 bestraft werden. Strafrechtliche Schritte bleiben vorbehalten.

3.4.4 Unverbindlichkeit der im Dispo-Cockpit angezeigten Informationen

Die im Dispo-Cockpit ersichtlichen Beträge stellen Richtpreise dar. Es besteht kein Anspruch auf Vergütung anhand von im Dispo-Cockpit angezeigten Beträgen.

Die beim Erfassen eines Sendeauftrags gemachten Angaben zur Menge des Frachtgutes sind nicht verbindlich. Eine Unter- bzw. Überschreitung der gemachten Angaben kann dem Versender oder Pickwings nicht entgegengehalten werden.

3.4.5 Teilerbringung Transportauftrag

Im Falle der Teilerbringung von Transportaufträgen bestimmt sich die effektive Vergütung anhand des vom jeweiligen Transportpartner zu erbringendem Anteil am Gesamtauftrag.

3.4.6 Rügefrist

Werden gegen eine Gutschrift nicht innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang der Gutschrift beim Transportpartner schriftlich Einwände erhoben, gilt sie als vorbehaltlos akzeptiert.

3.4.7 Unbegründete Gutschriften

Pickwings behält sich das Recht vor, jederzeit unbegründet getätigte Gutschriftenanteile rückzufordern bzw. nachzubelasten.

3.5 Fahrer und Fahrer-App

3.5.1 Verantwortlichkeit

Die Verantwortung für die Auswahl, Instruktion und Überwachung der Fahrer hinsichtlich Transportauftrag und Umgang mit der Fahrer-App, sowie für die Einhaltung sämtlicher von ihnen verlangten gesetzlichen Pflichten, liegt beim Transportpartner. Dieser haftet für sämtlichen aus der Verletzung dieser Bestimmung entstandenen Schaden. Pickwings stellt eine angemessene Auswahl kostenloser Hilfsmittel zur Instruktion der Fahrer zur Verfügung.

3.5.2 Pflicht zur Nutzung der Fahrer-App

Der Fahrer ist dazu angehalten, die Fahrer-App zu nutzen. Jeder einzelne Fahrer hat dabei ein eigenes Profil zu erstellen und ausschliesslich dieses zu verwenden.

Wird ein Transportauftrag ohne oder nur mit ungenügender Nutzung der Fahrer-App durchgeführt, reduziert Pickwings die Vergütung dieses Transportauftrages um den entsprechenden Kostenaufwand. Die Vergütung von nicht mittels Fahrer-App abgewickelten Tätigkeiten ist ausgeschlossen.

3.5.3 Mobile Datenverbindung

Das Gerät, auf welchem die Fahrer-App eingerichtet ist, hat während des gesamten Transportauftrages für mobile Datenverbindungen offen zu stehen.

3.5.4 Verlust

Ein Verlust eines mobilen Gerätes, welches zur Nutzung der Fahrer-App verwendet wird, muss Pickwings AG innerhalb von 24 Stunden mitgeteilt werden. Der Transportpartner hat das entsprechende Gerät unmittelbar nach Kenntnisnahme des Verlustes aus dem Dispo-Cockpit zu entfernen.

3.5.5 Profilbild

Im Rahmen der Einrichtung der Fahrer-App hat der entsprechende Fahrer zwingend ein Profilbild gemäss den Vorgaben in der Fahrer-App hinzuzufügen.

3.5.6 Umgang mit Bewertungen

Der Transportpartner hat die vom Versender abgegebenen Bewertungen seiner Fahrer zu analysieren und gegenüber fehlbaren Fahrern mit Ermahnung oder Ausschluss von den Transportaufträgen zu reagieren.

3.6 Leergebindemanagement

3.6.1 Tauschpflicht

Der Transportpartner ist im Rahmen der Durchführung von Transportaufträgen zum Austausch von Leergebinde gemäss den EPAL-Richtlinien verpflichtet. Dabei hat er die entsprechende Funktion in der Fahrer-App zu verwenden.

3.6.2 Verantwortlichkeit

Die Verantwortung für das korrekte Leergebindemanagement liegt beim Transportpartner.

Sämtliche durch pflichtwidriges Leergebindemanagement entstandenen Kosten bei Pickwings fallen zu Lasten des entsprechenden Transportpartners.

Sämtlicher im Rahmen des Leergebindemanagements entstandener Aufwand des Transportpartners ist pauschal durch die Leergebindetauschgebühr abgegolten.

3.6.3 Leergebindeschulden

Hat der Transportpartner Leergebindeschulden gegenüber dem Versender (oder anderen Parteien), kann Pickwings die Vergütung für Transportaufträge um die entsprechende Betragshöhe (Anzahl Leergebindeienheiten x Marktpreis + Aufwand für Lieferung des Leergebindes) zurückbehalten. Pickwings behält es sich zudem vor, dem Transportpartner bereits vergütete Leergebindetauschgebühren abzuziehen.

3.6.4 Belastung

Bei Aufforderung zum Rückschub des Leergebindes durch den Versender verbleibt dem Transportpartner eine Frist von drei Werktagen, um diesen durchzuführen. Nach Überschreitung dieser Frist wird dem Transportpartner der entsprechende Betrag (Anzahl Leergebindeeinheiten x Marktpreis + Aufwand für Lieferung des Leergebindes) in Rechnung gestellt.

3.6.5 Verfall

Der Transportpartner hat das ihm zustehende Leergebinde innerhalb einer dreimonatigen Frist zurückzunehmen. Unterlässt er dies, verfällt sein Anspruch.

3.7 Haftung

3.7.1 Verlust, Untergang, Beschädigung

Bei Verlust, Untergang (ganz oder teilweise) und/oder Beschädigung des Frachtguts, so haftet der Transportpartner im Umfang von maximal CHF 15 pro Kilogramm effektives Frachtgewicht, sofern er nicht beweist, dass der Verlust oder Untergang durch die natürliche Beschaffenheit des Gutes oder durch ein Verschulden oder eine Anweisung des Versenders oder des Empfängers verursacht sei oder auf Umständen beruhe, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten.

3.7.2 Verspätungen

Pickwings behält es sich vor, im Falle von vom Transportpartner verschuldeter Nichteinhaltung der Abhol- oder Liefertermine, die Vergütung des fehlbaren Transportpartners um mindestens 25% des Transportpreises zu reduzieren. Die Geltendmachung von Schadenersatz bleibt vorbehalten.

3.7.3 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

Die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften liegt beim Transportpartner.