1. Allgemeines

1.1. Parteien

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») regeln die rechtliche Stellung von, sowie die rechtliche Beziehung zwischen, den nachfolgenden Parteien:

• Pickwings AG, CHE-315.541.140 («Pickwings»), auf der einen Seite als Betreiber und den Nutzern folglich:
• Kunden, Auftraggeber, oder Absender («Versender») bzw.
• Transportdienstleister, Auftragnehmer oder Frachtführer («Transportpartner») auf der anderen Seite.

Pickwings bietet Kunden («Versender») und Frachtführern («Transportpartner») nach erfolgreicher Anmeldung und Registrierung die Möglichkeit, sich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung direkt als Versender über die Online-Plattform Transportaufträge zu buchen respektive als Transportpartner Transportaufträge anzunehmen und auszuführen. Pickwings vergibt als Betreiber seinerseits diese Transportaufträge an Transportpartner als Subunternehmer weiter. Für die Nutzung der Online-Plattform gelten ausschliesslich die in diesem Dokument beschriebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden ergänzt durch die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbestimmungen, welche für alle Nutzer verbindlich sind. Es werden mittels vertraglich gebundener Transportpartner Lieferungen im Bereich Stückgut, Teil- und Komplettladungen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein angeboten. Die AGB gelten sowohl für Versender wie Transportpartner.

Sendungen werden flächendeckend in der ganzen Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein innerhalb dem vom Nutzer vorgegebenen Zeitraum zugestellt. Der Auftrag hat alle für eine ordentliche Ausführung notwendigen Angaben, wie Hinweise auf reglementierte Güter (z.B. Gefahrengut) sowie solche, die einer besonderen Behandlung bedürfen, zu enthalten.

Der Versender hat für eine geeignete Verpackung für Strassen und / oder Bahntransport besorgt zu sein. Jede schädigende Einwirkung auf das Frachtgut selbst, auf die übrige Ladung, das Transportmittel und auf Personen ist auszuschliessen.

Der Absender trägt die Verantwortung, dass das Gefahrgut gemäss den Vorschriften von ADR/SDR verpackt, gekennzeichnet und mit den notwendigen Begleitpapieren versehen ist.

Für die Transportabwicklung ist ein Versandlabel pro Versandeinheit erforderlich. Das Label wird vom Versender angebracht und enthält alle transportrelevanten Daten (Absender, Empfänger, Gewicht, Anzahl Frachtstücke etc.). Zudem hat der Versender Hinweise auf ein besonderes Handling der Ware, wie z.B. Schwerpunktverteilung und dergleichen an der Verpackungseinheit zu vermerken.

Pickwings überprüft den erteilten Auftrag sorgfältig. Sie ist jedoch nicht verpflichtet, weder den Inhalt von Transportgefässen oder Sendungen zu überprüfen noch Gewichts- oder Masskontrollen vorzunehmen. Werden jedoch durch Pickwings oder den Transportpartner Unklarheiten festgestellt, so ist Pickwings jederzeit berechtigt die Angaben entsprechend anzupassen und Zusatzkosten dem Versender für den Aufwand entsprechend in Rechnung zu stellen. Es bedarf hierzu keiner schriftlichen Meldung oder Rücksprache von Pickwings mit dem Versender.

1.2. Vertragszustandekommen und Aufhebung

Mit der Erstellung eines Versender- oder Transportpartner-Kontos («Konto») als Versender oder Transportpartner (zusammen «Kontoinhaber») kommt ein rechtlich bindendes Vertragsverhältnis zwischen dem Versender bzw. dem Transportpartner und Pickwings gemäss diesen AGB zustande.

Das Vertragsverhältnis wird erst aufgehoben, indem das entsprechende Konto durch Pickwings geschlossen wird und durch den Nutzer die Dienstleistungen von Pickwings nicht weiter genutzt werden.

Pickwings stellt den Nutzern die Online Plattform mit allen in diesen AGB beschriebenen Funktionen zur Nutzung bereit. Der Umfang der Nutzung ergibt sich aus diesen Bedingungen. Zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages kann sich der Betreiber anderer Unternehmen als Erfüllungshilfen bedienen.

Die Online Plattform bietet den Nutzern nach erfolgreicher Registrierung die Möglichkeit diverse Informationen und Kriterien bezüglich der zu transportierenden Ware über eine sogenannte Eingabemaske oder Datenschnittstelle vorzugeben, wie z.B. Übernahmeort, Ablieferort, Warenmenge, Masse und Gewichte, ebenso wie Zeitvorgaben und weitere nähere Angaben zur Ware.

Jeder Auftrag setzt voraus, dass er unter normalen Verhältnissen durchgeführt werden kann. Die Hauptverkehrsstrassen sowie die Strassen und Wege zu den Häusern, wo das Beladen und Entladen stattfindet, müssen für die Transportfahrzeuge befahrbar sein.

Bei Vorgärten und dergleichen gelten als normale Zufahrtsverhältnisse höchstens 15 Meter Distanz zwischen Fahrzeug und Hauseingang. Korridore, Treppen usw. sollen einen reibungslosen Transport ermöglichen. Ferner wird vorausgesetzt, dass die behördlichen Bestimmungen die Ausführung in der vorgesehenen Weise zulassen.

Sofern der Nutzer die abgefragten Daten vollständig und korrekt eingegeben hat, erscheint in einem Anzeigefeld der errechnete Richtpreis für diesen Transport. Der Nutzer kann nunmehr den Transport beauftragen, indem er den Button «Hier Sendung aufgeben» klickt. In diesem Augenblick wird ein Transportauftrag an Pickwings erteilt, dessen Einzelheiten sich nach den Bedingungen dieser AGB richten. Kommen Aufträge über eine Datenschnittstelle, so gilt mit der Datenübermittlung der Auftrag an Pickwings als erteilt und der Auftrag richtet sich auch nach den Bedingungen dieser AGB.

Die Nutzer sind verpflichtet ihre Eingaben wahrheitsgetreu und vollständig zu machen und jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten, dies gilt insbesondere auch für die Anmeldedaten des Nutzers.

1.3. Anwendungsbereich

Die AGB finden Anwendung auf die Webseite www.pickwings.ch («pickwings.ch»), das darüber zugängliche Dispositionstool («Dispo-Cockpit») und Auftragsbuch («Auftragsbuch»), die Pickwings Fahrer-App («Fahrer-App») sowie alle anderen von Pickwings erbrachten Dienstleistungen (zusammen «Pickwings-Dienstleistungen»).

Die Geltung der AGB kann nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.

Die Ausführung eines Auftrages erfolgt ausdrücklich zu den nachstehenden Bedingungen der Pickwings AG. Durch die Nutzung unserer Dienstleistung erklärt der Nutzer, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden «AGB» genannt), Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung gelesen zu haben und mit deren Geltung einverstanden zu sein.

1.4. Rechtsverhältnisse

Pickwings ist Auftragnehmer des Transportauftrages gegenüber dem Versender und Auftraggeber des Transportauftrages gegenüber dem Transportpartner. Zwischen Versender und Transportpartner besteht kein Vertragsverhältnis, sofern nicht anders definiert.

1.5. Änderungen der AGB

Pickwings kann jederzeit unwesentliche Änderungen an den AGB vornehmen, ohne die Kontoinhaber zu informieren. Es gelten die AGB in der jeweils aktuellen Fassung auf der Webseite von pickwings.ch.

Wesentliche Änderungen der AGB werden beim jeweiligen Einloggen in das Kundenkonto dem Benutzer zur Bestätigung angezeigt. Die Zustimmung zu den veränderten Bedingungen gilt von den Nutzern als erteilt, wenn nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen ab Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird. Im Falle der vorbehaltlosen Zahlung der nächsten Abrechnung oder Gutschrift gilt die Zustimmung zu den geänderten Vertragsbestimmungen als erteilt.

Individuelle Erklärungen, Ergänzungen und Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden ergänzt durch die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbestimmungen welche für alle Nutzer verbindlich sind. Es werden mittels vertraglich gebundener Transportpartner Lieferungen im Bereich Stückgut, Teil- und Komplettladungen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein angeboten. Die AGB gelten sowohl für Versender wie Transportpartner.

1.6. Recht zur Nutzung der Pickwings-Dienstleistungen

1.6.1. Persönliche Voraussetzungen

Die Pickwings-Dienstleistungen stehen grundsätzlich allen unbeschränkt handlungsfähigen natürlichen und juristischen Personen mit (Wohn-) Sitz in der Schweiz und dem Fürstentum Lichtenstein zur Verfügung. Die Online Plattform resp. Softwarelösung verschafft dem Nutzer Zugang zur Plattform neben anderen Nutzern ohne Anspruch auf eine besondere Bevorzugung gegenüber anderen Nutzern.

Pickwings räumt dem Nutzer für die Plattform ein nicht exklusives, zeitliche beschränktes, nicht übertragbares und auf die Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein beschränktes Nutzungsrecht ein. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu vergeben. Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere die Nutzung der auf der Plattform hinterlegten Inhalte. Der Umfang des Nutzungsrechts richtet sich nach dieser Vereinbarung. Der Betrieb dieser Plattform erfolgt mithilfe von Servern, die ausschliesslich per Online-Verbindung erreichbar sind. Die Software und der Quellcode sind urheberrechtlich geschützt. Die Software beinhaltet möglicherweise Codes, welche im geistigen Eigentum von Dritten stehen, nebst Hinweisen darauf, möglicherweise durch Verlinkung. Diese Codes werden auf Grundlage von Lizenzverträgen oder -bestimmungen des jeweiligen Dritten an den Nutzer lizenziert. Der Nutzer akzeptiert die Geltung dieser Lizenzverträge oder – bestimmungen.

Der Nutzer hat dem Betreiber jede ihm bekanntwerdende, gegen die Nutzungsregeln dieses Vertrages verstossende Nutzung Dritter oder behauptete Ansprüche Dritter gegen seine Nutzung oder gegen die Pickwings AG anzuzeigen, um alsbaldige Rechtsverteidigung zu ermöglichen.

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine laufende softwaretechnische Beratung, auf Nachlieferung von Updates oder weiteren Datenträgern, insbesondere kein Recht auf den Quellcode, die Software zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder zu verändern. Dem Nutzer ist die Verwendung der lizenzierten Software für softwaretechnische Weiterentwicklungen, abgeänderte Versionen oder für die Anfertigung von Kopien zugunsten Dritter untersagt.

Der Nutzer kann über die Plattform Daten zu Transportaufträgen eingeben. Die Eingabe der Daten hat vom Nutzer wahrheitsgetreu und vollständig zu erfolgen. Überholte Daten sind vom Nutzer unverzüglich zu löschen. Pickwings behält sich das Recht vor, Dateneingaben, welche diesen Kriterien, bzw. den Vorgaben nicht entsprechen, zu löschen.

Das gewährte Nutzungsrecht gilt nur für die Eingabe und Abfrage gewerbespezifischer Daten im ordentlichen Geschäftsbetrieb. Alle Angaben haben wahrheitsgetreu zu erfolgen und sind auf Verlangen gegenüber Pickwings zu belegen.

• Unerwünschte Nachrichten, wie z.B. Spam, Massen-Anfragen, allgemeine Werbung und Angebote
• Illegale Zwecke, falsche Angaben, Täuschungen oder Irreführungen und Verletzung von Rechten, wie z.B. Persönlichkeitsrechten, geistigem Eigentum oder der Privatsphäre Dritter.
• Errichten von Datensammlungen, insbesondere solcher, die die Erstellung eines Profils eines anderen Nutzers ermöglichen.
• Eingabe von Programmcodes, die die Funktionalität eines Endgerätes oder dieser Software beeinflussen.
• Inhalte, welche Pickwings oder Dritte, wie z.B. andere Nutzer, behindern, belästigen oder diesen Schaden, etwa durch Boykottaufrufe, Kettenbriefe, Stalking, Drohung, Beleidigung, Verleumdung, Diskriminierung, Hassbekundungen, Geschäftsschädigung, Äusserungen sexueller Natur, Darstellung von Brutalität, Gewalt oder Nacktheit.
• Inhalte, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstossen oder zu deren Übermittlung der Nutzer nicht berechtigt ist.

Die von der Plattform bereitgestellten Daten dürfen ausschliesslich über die vorhandene Export- oder Druckfunktion extrahiert werden. Eine Automatisierung der Nutzung der Plattform, sei es durch eine Schnittstelle, fremde Software, Scripts oder sonstiger Hilfsmittel, die vom Standard der handelsüblichen Browser wie z.B. Chrome, Firefox, Safari oder Internet Explorer abweichen, ist unzulässig.

Pickwings behält sich als Betreiber vor, die Verbindung eines Nutzers zur Benutzerplattform zu unterbrechen und Daten zu löschen, wenn dadurch ein Verstoss gegen geltendes Recht oder die guten Sitten vermieden oder beendet wird. Dasselbe gilt, wenn der Bestand der Software, einer Applikation oder die Benutzerplattform insgesamt technisch durch den Nutzer gefährdet wird.

Hält der Nutzer eine der vertraglichen Pflichten nicht ein oder kommt er mit der Abhilfe einer sonstigen Vertragsverletzung nach Abmahnung in Verzug, so wird der Betreiber von seiner Leistungspflicht frei und kann den Account respektive das Konto sperren. Der Betreiber behält in diesem Fall jedoch den bereits entstandenen Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Gegenleistung. Für jeden Fall der schuldhaften Vertragsverletzung hat der Nutzer jedenfalls den entstandenen Schaden des Plattformbetreibers oder Drittnutzer zu ersetzen.

Der Nutzer räumt seinerseits dem Betreiber an den von ihm zur Verfügung gestellten Daten (Transport, - Kontakt, - und Wareninformationen) das exklusive, zeitlich auf die Dauer der Nutzungsvereinbarung beschränkte, übertragbare, unterlizenzierte, örtlich unbeschränkte Recht ein, die Daten und Informationen auf der Plattform zu bearbeiten, sie mit anderen Nutzern zu teilen und an Dritte weiterzuleiten, die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung stehen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der ebenfalls in diesem Dokument beschriebenen Datenschutzerklärung.

Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Betreiber, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte, an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten und Daten, oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers) die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren. Dies gilt insbesondere auch für Angestellten- und Kontaktdaten. Sofern der Nutzer gegen Rechte Dritter verstösst, wird der Betreiber von allen daraus entstehenden Ansprüchen Dritter freigehalten.

Der Nutzer hat die Pickwings AG über jede für das Handels-, oder Gewerberegister relevante unternehmensbezogene Änderung seines Unternehmens unverzüglich nach Anmeldung der Änderung in Kenntnis zu setzen. Dies betrifft insbesondere Umwandlungen, Adressänderungen, sowie den Aus- oder Eintritt von im Handels- oder Gewerberegister eingetragenen vertretungsberechtigten Personen.

1.6.2. Richtigkeit der Angaben

Durch die Nutzung der Pickwings-Dienstleistungen bestätigt der Kontoinhaber, dass er die genannten persönlichen Voraussetzungen erfüllt und alle im Rahmen der Nutzung der Pickwings-Dienstleistungen von ihm bereitgestellten Informationen wahrheitsgetreu und auf dem neuesten Stand sind. Pickwings behält sich das Recht vor, jederzeit weitere Informationen verlangen zu können.

1.6.3. Ablehnung und Deaktivierung von Registrationen und Benutzerkonten

Pickwings behält sich das Recht vor, Registrationen unbegründet abzulehnen. Zudem kann Pickwings unter der Angabe von sachlichen Gründen jederzeit Benutzerkonten sperren, Pickwings-Dienstleistungen einschränken oder deren Nutzung untersagen. Sachliche Gründe im Sinne dieser Bestimmung umfassen insbesondere den Verstoss gegen die AGB.

1.7. Pflicht zur Nutzung der Pickwings-Dienstleistungen

1.7.1. Wettbewerbsverbot

Versender und Transportpartner dürfen ausserhalb der Pickwings-Dienstleistungen weder unmittelbar noch mittelbar ein oder mehrere Vertragsverhältnisse zueinander eingehen, welche die Erbringung von Transportdienstleistungen auf dem Tätigkeitsgebiet von Pickwings umfassen. Innerhalb von 24 Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu Pickwings dürfen weder Versender noch Transportpartner Vertragsverhältnisse zu mit Pickwings im Vertragsverhältnis stehenden oder gestandenen Versendern oder Transportpartnern eingehen, welche die Erbringung von Transportdienstleistungen auf dem Tätigkeitsgebiet von Pickwings umfassen. Zuwiderhandlungen werden mit einer Konventionalstrafe von 80'000.00 CHF an den Verursacher (Versender und/oder Transportpartner) bestraft. Die Geltendmachung von Schadenersatz bleibt vorbehalten.

1.7.2. Kommunikationsweg

Die Kommunikation zwischen Versender und Transportpartner hat grundsätzlich über Pickwings zu erfolgen. Die direkte Kommunikation zwischen Versender und Transportpartner ist untersagt, es sei denn, Pickwings stimmt der direkten Kommunikation auf Anfrage durch den Versender oder den Transportpartner zu.

Die Kommunikation zwischen Pickwings und den einzelnen Kontoinhabern findet grundsätzlich per E-Mail an die jeweiligen im Konto hinterlegten E-Mail-Adressen statt. An diese E-Mail-Adressen zugestellte Informationen gelten als von den Empfängern gelesen und sind verbindlich. Aus Missachtung dieser Bestimmung entstandene Nachteile gehen zulasten des entsprechenden Kontoinhabers.

Zuwiderhandlungen werden mit einer Konventionalstrafe von 80'000.00 CHF bestraft. Die Geltendmachung von Schadenersatz bleibt vorbehalten.

1.7.3. Umgehungshandlungen

Handlungen, die darauf abzielen, die Kostenstruktur von Pickwings zu umgehen, sind untersagt. Pickwings behält sich das Recht vor, umgangene Kosten jederzeit dem Kontoinhaber nachzubelasten.

1.8. Schadensmanagement

1.8.1. Quittierung

Versender und Empfänger bestätigen mit ihrer Unterschrift in der Fahrer-App den einwandfreien Zustand der zu liefernden bzw. gelieferten Ware. Es gilt jeweils die in der Fahrer-App eingetragene Information als ausschlaggebend. Aus Missachtung dieser Vorschrift entstandene Nachteile fallen zulasten des Transportpartners.

1.8.2. Ausschliesslichkeit

Das Schadenmanagement hat ausschliesslich über Pickwings zu erfolgen. Schadenfälle sind über Pickwings und nicht im direkten Kontakt zwischen Versender, Transportpartner und Empfänger abzuwickeln. Wird ein Schadenfall ohne Zuzug von Pickwings bearbeitet, behält sich Pickwings vor, von allfälligen Unterstützungshandlungen abzusehen.

1.8.3. Gebühr

Pickwings behält es sich vor, eine Bearbeitungsgebühr für die Abwicklung von Schadenfällen gegenüber dem Verursacher zu erheben.

1.9. Benutzerkonto für Versender & Transportpartner

1.9.1. Kontoeröffnung/Anpassung durch Pickwings

Für kundenspezifische Anforderungen, welche individuelle Anpassungen eines Benutzerkontos erfordern (z.B. Entwicklung API/Schnittstelle, Programmierung von spezifischen Preismodellen auf dem Benutzerkonto, Entwicklungsarbeiten auf Anfrage (mündlich oder schriftlich) im Kundenauftrag, etc.) wird dem Kontoinhaber IT-Dienstleistungsaufwand von Pickwings zu einem Stundentarif von 250.00 CHF in Rechnung gestellt.

1.9.2. Kontoführung

Die Nutzung sowie das Führen eines Benutzerkontos von Pickwings sind grundsätzlich kostenlos. Bei spezifischen Anforderungen an das Benutzerkonto, welche nicht über den Standard abgedeckt sind, können zusätzliche Kosten für Nachforschung, Entwicklung, etc. anfallen. Diese Kosten sind vom Kontoinhaber zu tragen. Aufwände werden mit einem Stundentarif von 250.00 CHF durch Pickwings dem Kontoinhaber in Rechnung gestellt.

1.9.3. Vollständigkeit/Richtigkeit der Daten

Die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen im Konto liegt beim Kontoinhaber. Durch Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit dieser Informationen entstandene Mehraufwände seitens Pickwings werden zu einem Stundenansatz von 120.00 CHF in Rechnung gestellt. Gutschriften an Transportpartner erfolgen nur bei korrekt hinterlegten Bankkontoangaben.

1.9.4. Verantwortlichkeit

Der Kontoinhaber wird für sämtliche im Konto vorgenommenen Handlungen verpflichtet, unabhängig davon, wer der effektive Anwender ist.

1.9.5. Deaktivierung bei Inaktivität

Bleibt ein Konto für mehr als 2 Monate inaktiv, indem während des gesamten Zeitraums keine Anmeldung erfolgt, wird das Benutzerkonto ohne vorgängige Mitteilung seitens Pickwings deaktiviert. Bei kundenspezifisch erstellten Kundenkonti (z.B. spezielles Preismodell auf dem Kundenkonto) erhebt Pickwings für die Schliessung des Kontos eine Gebühr von pauschal 1'200.00 CHF.

1.9.6. Deaktivierung durch Kontoinhaber

Die Deaktivierung eines Kontos durch den Kontoinhaber erfordert, dass sämtliche Transportaufträge abgeschlossen und sämtliche Guthaben wie z.B. Leergebinde zu Gunsten von Pickwings oder den anderen Vertragsparteien beglichen sind. Bei kundenspezifisch erstellten Kundenkonti (z.B. spezielles Preismodell auf dem Kundenkonto) erhebt Pickwings für die Schliessung des Kontos eine Gebühr von pauschal 1'200.00 CHF.

1.9.7. Deaktivierung individuell angepasster Konti

Wird ein durch Pickwings individuell angepasstes Konto gelöscht (z.B. kundenspezifisches Preismodell inaktiv in Konto), so wird der dazu erbrachte Aufwand seitens Pickwings dem Kontoinhaber zu einem Stundenansatz von 250.00 CHF in Rechnung gestellt. Bei kundenspezifisch erstellten Kundenkonti (z.B. spezielles Preismodell auf dem Kundenkonto) erhebt Pickwings für die Schliessung des Kontos eine Gebühr von pauschal 1'200.00 CHF.

1.10. Umgang mit Daten und Software

1.10.1. Aufbewahrung

Zugangsdaten zum Konto sind sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Es obliegt dem Nutzer durch eigene Sicherheitsvorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass die missbräuchliche Nutzung der Daten durch unbefugte Personen ausgeschlossen ist. Der Betreiber kann dem Nutzer über die Plattform Benachrichtigungen per E-Mail oder SMS zu Angeboten, erhaltenen Mitteilungen, Transaktion oder Informationen in der Abweichung eines Transportauftrages übermitteln.

Dem Betreiber bleibt es vorbehalten, die Anzahl, Anzeigedauer und Aufbewahrung solcher Nachrichten zu begrenzen. Der Betreiber ist darüber hinaus berechtigt den Nutzer über besondere Neuigkeiten wie z.B. Mehrkosten eines Transportauftrages oder des Leistungsumfanges und aktuelle Angebote über die Kontaktdaten der Plattform zu informieren. Der Nutzer ist hiermit ausdrücklich einverstanden.

1.10.2. Nichtverwendung

Sämtliche anlässlich der Nutzung der Pickwings-Dienstleistungen erhaltenen Informationen wie namentliche Informationen über Transportpartner, Versender, Empfänger oder Transportaufträge dürfen ausschliesslich im Rahmen der Nutzung der Pickwings-Dienstleistungen verwendet werden, gelten als vertraulich und sind entsprechend aufzubewahren. Insbesondere dürfen keine solche Daten für Werbe- oder Marktforschungszwecke verwendet oder an Dritte weitergegeben werden. Zuwiderhandlungen werden mit einer Konventionalstrafe von 80'000.00 CHF bestraft. Die Geltendmachung von Schadenersatz bleibt vorbehalten.

1.10.3. Manipulationsverbot

Die Verwendung von Scripts, Software oder sonstiger computergestützter Anwendungen in Verbindung mit Pickwings-Dienstleistungen, welche geeignet sind, die Leistungsfähigkeit der systemischen Infrastruktur von Pickwings zu beeinträchtigen ist untersagt. Ebenso untersagt ist es, auf diese Weise Abrechnungsstrukturen von Pickwings zu umgehen oder von Pickwings generierte Inhalte zu verändern oder zu blockieren.

1.11. Tarife und Preise

Die Benutzung der Plattform ist für die Nutzer («Versender» und «Transportpartner») grundsätzlich kostenlos. Pickwings behält sich jederzeit das Recht vor, für die Nutzer («Versender» und «Transportpartner») eine Gebühr zu erheben. Im Falle der Erhebung einer Nutzungsgebühr werden die Nutzer entsprechend darüber informiert und zur Zahlung vor der Anwendung aufgefordert.

Der Richtpreis der Frachtrate wird vor Abschluss der kostenpflichtigen Buchung des Transportauftrages ausdrücklich gesondert auf der Plattform in Höhe des anfallenden Betrages mit dem Hinweis auf die entstehende Kostenpflicht ausgewiesen. Der Nutzer erhält vom Betreiber für die durchgeführten Transportaufträge eine Rechnung resp. Zahlungsbestätigung. Kosten der Zahlung gehen sämtlich zulasten des Nutzers.

Ein Recht des Nutzers zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung seiner Leistungen wegen Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn für unstreitige oder rechtskräftige Gegenforderungen.

Pickwings ist berechtigt die Forderung an Dritte abzutreten und ist darüber hinaus berechtigt, Dritte mit dem Einzug von Forderungen gegen die Nutzer zu beauftragen.

Es gelten jeweils die auf der Webseite von pickwings.ch oder in den Pickwings-Dienstleistungen angezeigten Richtpreise. Pickwings bietet auf der Online Plattform Marktpreise auf Basis der aktuellen Angebots- / Nachfragesituation an und ist berechtigt, die Richtpreise jederzeit, ohne mündliche oder schriftliche Meldung an Versender oder Transportpartner anzupassen, sofern keine ausdrückliche Preisgarantie für den jeweiligen Zeitraum vereinbart wurde. Kundenkontoblätter gelten dabei nicht als vertragliche Dokumente welche eine Preisgarantie herbeiführen könnten.

Der Richtpreis für einen Transportauftrag setzt sich jeweils nach den Kundenbedürfnissen zusammen und wird pauschal verrechnet. Im Preis nicht eingeschlossen sind nach Auftragserfassung zu erbringenden Sonderleistungen oder besondere Vereinbarungen. Pickwings behält sich jederzeit das Recht vor, ohne schriftliche Mitteilung Mehr- / Sonderkosten entsprechend dem Versender ergänzend in Rechnung zu stellen.

Der Stundenansatz für durch Pickwings erbrachte Supportleistungen, welche über das übliche Mass hinausgehen oder Tätigkeiten umfassen, die technisch durch den Kontoinhaber selbst durchgeführt werden können, beträgt 120.00 CHF.

Der Stundenansatz für individuelle Konfigurations- und Programmierarbeiten, wie namentlich die Einrichtung von Schnittstellen, benutzerspezifische Preismodelle oder Dokumentensteuerung, beträgt 250.00 CHF.

Durch Pickwings erbrachte administrative Aufwände wie z.B. Kundendaten bearbeiten, Rechnungen erneut zustellen etc., welche durch den Kontoinhaber selbst durchgeführt werden können, betragen 120.00 CHF pro Stunde.

Sämtliche in den AGB aufgeführten Preise verstehen sich exkl. MWST.

1.12. Verrechnung

Die Verrechnung seitens des Transportpartners oder des Versenders gegenüber Pickwings ist ausgeschlossen. Auch eine Rechnungsstellung durch den Transportpartner an Pickwings für seine erbrachten Dienstleistungen ist ausdrücklich ausgeschlossen und findet keine Anwendung.

1.13. Haftungsbeschränkung

1.13.1. Gewährleistung und Haftung für die Plattformnutzung

Jeder Nutzer überprüft mit eigener Sorgfaltspflicht die Richtigkeit der ihm von Dritten übermittelten Daten und Angaben.

Der Betreiber gewährleistet nicht, dass eine über die Plattform abgesandte Mitteilung oder Benachrichtigung ihr Ziel erreicht bzw. von dem adressierten Nutzer empfangen und gelesen wird oder werden kann. Ebenso kann der Betreiber nicht gewährleisten, dass die Person, die als Absender oder Empfänger einer Mitteilung oder Benachrichtigung angegeben ist, tatsächlich mit der absendenden oder empfangenden Person übereinstimmt.

Der Betreiber gewährleistet ausschliesslich, dass die Plattform für die Nutzung im vereinbarten Umfang geeignet ist. Angaben in Produktbeschreibungen, Prospekten und von der Pickwings AG zur Verfügung gestellten Benutzerhinweisen stellen unverbindliche Empfehlungen dar. Eine weitere Haftung des Betreibers ist ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern eingestellten Daten, sowie für die Kompatibilität der Plattform mit der EDV- technischen Umgebung beim Nutzer oder mit verwendeten Datenfernverbindungen.

Die Einrichtung von Hyperlinks und die von der Homepage der Pickwings AG aus durch Hyperlinks zugänglichen Informationen auf Internetseiten Dritter sind kein Bestandteil der vertraglichen Leistungen. Sie dienen auch nicht dazu, die vertraglichen Leistungspflichten näher zu beschreiben. Die eingerichteten Hyperlinks bzw. die über diese Hyperlinks zugänglichen Seiten werden nicht ständig kontrolliert, sodass die Pickwings AG keine Haftung für deren Inhalt oder Richtigkeit übernimmt.

Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Verbindlichkeiten frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer die Plattform nicht bestimmungsgemäss nach diesem Vertrag einsetzt. Der Betreiber schliesst sinngemäss gleiche Vereinbarungen mit anderen Nutzern und tritt gegebenenfalls (nach vorrangiger Befriedigung eigener Schadensersatzansprüche von anderen) etwa bestehende Schadensersatzforderungen gegenüber anderen Nutzern zur Deckung eines Schadens an den Nutzer ab.

Die Gefahr der Nicht- oder Falschübermittlung der Daten geht auf den Nutzer über, sobald die Daten den Einflussbereich des Betreibers verlassen haben.

Die Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse in diesem Vertrag für Schäden des Nutzers gelten nicht in Fällen:

• der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verursachung durch den Betreiber oder deren Erfüllungsgehilfen.
• der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Betreiber oder deren Erfüllungsgehilfen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
• der Haftung des Betreibers wegen Arglist oder Einräumung einer Garantie.
• der Haftung des Betreibers nach zwingendem Recht, wie zum Beispiel dem Produkthaftungsgesetz
• der gesetzlichen Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch den Betreiber oder deren Erfüllungsgehilfen.

1.13.2. Grundsatz

Pickwings haftet ausschliesslich für (i) Schäden, welche durch rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit seitens Pickwings verursacht wurden, (ii) Personenschäden, und (iii) soweit ausdrücklich in diesen AGB vorgesehen. Für nicht korrekte oder spezielle mündliche wie schriftliche erteilte Aufträge seitens des Warenversenders hinsichtlich falscher oder fehlender Datenübermittlung, falsch gekennzeichneter Ware, Deponierung von Ware beim Warenempfänger etc. lehnt Pickwings jegliche Haftung für Schäden oder Verlust vollumfänglich ab und trägt dafür keine Verantwortung. Alle verbundenen Risiken aufgrund von nicht korrekten (unter mündlichen oder schriftlichen Hinweis durch Pickwings) Transportaufträge an Pickwings sind seitens des Warenversenders zu verantworten und zu tragen. Jede weitere Haftung von Pickwings ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

1.13.3. Funktionsfähigkeit der Dienstleistungen und der Online-Plattform

Pickwings leistet keine Gewähr zur inhaltlich und zeitlich uneingeschränkten Funktionsfähigkeit der Online-Plattform sowie der Pickwings-Dienstleistungen. Pickwings behält es sich vor, die Online-Plattform und die Pickwings-Dienstleistungen jederzeit zu Wartungszwecken vorübergehend in ihrer Funktionsfähigkeit einzuschränken oder ausser Betrieb zu setzen. Darüber hinaus sind Zeiten von der Erreichbarkeit ausgenommen, in denen die von dem Betreiber genutzten Server aufgrund technischen oder anderen, von dem Betreiber nicht zu beeinflussenden Gründen, nicht erreichbar sind, oder in denen der Betreiber zur Erhaltung der vertraglichen Leistung erforderliche, ausserplanmässige Wartungsarbeiten an den Servern vornimmt, bei denen Störungen beim Zugriff nach Stand der Technik unvermeidlich sein können.

Auswahl, Beschaffung und Einsatz erforderlicher Hard- und Software und Datenfernverbindungen erfolgen ausschliesslich durch den Nutzer und auf dessen Risiko.

Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, im Rahmen der Weiterentwicklung und Optimierung seiner Produkte Änderungen an diesen vorzunehmen.

1.13.4. Keine Überprüfungspflicht

Pickwings ist nicht zur Überprüfung des Inhalts von Transportaufträgen oder von im Konto gemachten Angaben verpflichtet und übernimmt keine Haftung für vom Kontoinhaber unvollständig oder unrichtig übermittelte Informationen.

1.13.5. Leergebindemanagement

Das Management von tauschfähigen Europaletten, SBB-Rahmen und SBB-Deckel (zusammen «Leergebinde») liegt in vollumfänglicher Verantwortung des Auftraggebers (Versenders); Pickwings nimmt lediglich eine Vermittlerrolle zwischen Versender, Transportpartner und Empfänger wahr und übernimmt dabei keine Haftung für Leergebindedefizite oder sonstige Schäden.

Im allgemeinen Verkehr mit Leergebinde mit den Versendern resp. Empfängern dürfen nur intakte, transportfähige Ladehilfsmittel verwendet werden, welche einen rationellen Transport und Umschlag erlauben (zum Beispiel EURO / SBB- Paletten gemäss EPAL / UIC-Norm oder gleich wertige Ladehilfsmittel, wie Deckel und Rahmen

Der Auftraggeber ist für die Führung und Überwachung seines Leergebindemanagements sowie deren Administration mit seinen Warenempfängern in eigener Verantwortung. Für allfällige Leergebindeverluste oder Falschbuchungen in Folge unsachgemässer Dokumentation des Leergebindes bei Warenübergabe beim Empfänger oder Warenübernahme beim Versender lehnt Pickwings jegliche Haftung ab.

Kann das Leergebinde beim Empfänger nicht Zug-um-Zug getauscht werden, ist der Transportpartner von Pickwings berechtigt das Leergebinde-Guthaben beim Auftraggeber einzufordern. Für die separate Abholung des Leergebindes behält sich Pickwings jederzeit das Recht vor, basierend auf den Standardkonditionen (abrufbar auf dem Preisrechner der Webseite Pickwings) dem Auftraggeber (Versender) in Rechnung zu stellen.

Pickwings trifft insbesondere keine Leistungspflicht gegenüber dem Versender, Empfänger oder Auftraggeber im Falle der Nichterfüllung von Rückforderungen an den zuständigen Transportpartner, welche das Leergebinde schuldet.

Lehnt ein Empfänger bei der Anlieferung des Transportgutes die Entgegennahme des Leergebindes ab und hat der Transportpartner diese wieder ans Lager zurückzunehmen, so kann Pickwings dem Absender die beanspruchte Lagerfläche zzgl. den administrativen Aufwand für die gesamte Dauer der Obhut in Rechnung stellen.

Pickwings lehnt die Haftung für Kosten ab, die dem Absender oder Empfänger für eine allfällige Umpalettierung des Transportgutes entstehen. Es ist Sache des Absenders seine Kunden, resp. Empfänger zu verpflichten nur EPAL/UIC konformes Leergebinde zu verwenden. Ein daraus entstehender Nachteil jegelicher Art, ist vom Auftraggeber zu tragen.

Der Absender hält den Transportpartner gegen sämtliche Forderungen oder sonstigen Ansprüchen schadlos, die Dritte, insbesondere die Empfänger, im Zusammenhang mit Ladehilfsmittel gegen Pickwings stellen. Es ist Sache des Auftraggebers, seine Kunden resp. Empfänger dementsprechend vertraglich zu verpflichten. Pickwings steht es jederzeit in seiner Rolle frei, Leergebindeschulden, welche bei Versender oder Empfänger entstanden sind, dem jeweiligen Schuldner (Versender, Auftraggeber oder Transportpartner) in Rechnung zu stellen, sodass ein korrekter Ausgleich zwischen Versender, Empfänger und Transportpartner gewährleistet ist. Für den damit verbundenen Aufwand und alle entstehenden Kosten bei Pickwings zur Richtigstellung des Leergebindeausgleiches zwischen Versender, Empfänger und Transportpartner, haftet vollumfänglich der Auftraggeber.

Werden Leergebindeschulden nicht durch Versender (wenn nicht Auftraggeber) oder Empfänger an Pickwings und/oder den Transportpartner beglichen, so haftet in jedem Fall der Auftraggeber des Transportauftrages anstelle des Versenders oder Empfängers für die entstandenen Leergebindeschulden vollumfänglich. Pickwings kann dazu jederzeit sowie auch nach einem jeweiligen Auftragsverhältnis Leergebindeguthaben dem Auftraggeber in Rechnung stellen oder einem Transportpartner bei der Gutschrift in Abzug bringen. Für den Leergebindetausch gelten des Weiteren ausdrücklich die «Richtlinien für Leergebinde», welche auf der Pickwings Webseite abgerufen werden können.

1.14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB, inkl. aller daraus hervorgehenden Rechten und Pflichten, beurteilen sich ausschliesslich nach schweizerischem Recht, unter Ausschluss von Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

Allfällige Streitigkeiten sind vor den Gerichten von Baar oder vor den Gerichten am Wohnsitz/Sitz des Vertragspartners zu beurteilen.

1.15. Vertragslaufzeit, Kündigungsrecht, Lizenzdauer

Diese Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit vereinbart. Der Nutzer kann diese Vereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem er sein Benutzerkonto löscht. Allerdings nicht während der aktiven Durchführungsphase laufender Transportaufträge.

Jede Partei ist darüber hinaus ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zur ausserordentlichen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund für eine ausserordentliche Kündigung durch den Betreiber liegt insbesondere dann vor, wenn:

• der Nutzer zahlungsunfähig wird oder Zahlungsunfähigkeit droht,
• die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers mangels Masse abgelehnt wurde oder der Nutzer eine eidesstattliche Versicherung abgeben muss,
• der Nutzer schuldhaft gegen Bestimmungen dieser Bedingungen verstösst, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden oder die zur Sperrung berechtigen,
• der Nutzer mit der Zahlung einer offenen Rechnung für längere Dauer als 14 Kalendertage in Verzug gerät oder
• der Nutzer, dessen gesetzliche Vertreter oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen ein Wettbewerbsunternehmen zum Betreiber betreibt.

Der Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, ein Nutzerkonto, das ganz offensichtlich nicht mehr aktuell ist und über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wird, zu löschen. In der Regel wird der Betreiber den jeweiligen Nutzer über diesen Schritt per E-Mail im Voraus unterrichten.

Das Nutzungsrecht gilt ab Freischaltung des Accounts durch den Betreiber Pickwings AG und endet zeitgleich mit dem Vertragsverhältnis.

Mit Vertragsende hat der Nutzer die Software unter Ausschluss jedes Zurückbehaltungsrechts unverzüglich zu löschen und jede Nutzung der Software zu unterlassen.

1.16. Allgemeine Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.